Endlich Abschalten!

Redebeitrag der BUND-Vorsitzenden Dr. Brigitte Dahlbender
bei der Landtagsumzingelung am 6.10.2010 in Stuttgart

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ich begrüße Sie alle zu unserer Demonstration für eine Energiewende in Baden-Württemberg. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zeigen heute Flagge für die Abkehr von der Atomenergienutzung und wir alle setzen ein Zeichen mit einem Ziel: Endlich Abschalten!

Abschalten für die Sicherheit von uns allen, Abschalten für die Chance auf Zukunftssicherung durch Ausbau der Erneuerbaren Energien in unseren Regionen und Kommunen.

Wir stehen hier vor dem Landtag Baden-Württemberg, weil durch die Landesregierung und die Regierungskoalition aus CDU und FDP die Atompolitik legitimiert wird. Hier sitzen gerade die Parlamentarier aus allen Landkreisen also diejenigen, die die Energiepolitik des Landes bestimmen, zusammen. Sie haben zu verantworten, was gemacht wird. Und deshalb rufen wir Ihnen zu: Abschalten und Energiewende jetzt.

Ministerpräsident Mappus versucht sich als Hardliner zu profilieren – Bulldozer Politik nicht nur bei S21, sondern auch in Sachen Laufzeitverlängerung. Er hat sich entwickelt zum Fürsprecher der Atomlobby, der lauter schreit als die EnBW selbst, denn er war ein wichtiger Wegbereiter für den jetzt vorliegenden Vorschlag einer Verlängerung um durchschnittlich 12 Jahre. Und wer in Fernsehinterviews seinen Medienberater sagen lässt, dass die Themen Atompolitik und S21 gute Chancen für eine klare Profilierung böten, respektiert die Meinung der Bürger nicht. Das ist ein unverantwortliches Spiel auf Kosten unserer Sicherheit.

Bereits vor 10 Jahren haben wir auf die sich abzeichnende Tatenlosigkeiten der damaligen Landesregierung hingewiesen. Haben deutlich gemacht, dass sie keine Politik betreibt für den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schon damals war klar, dass CDU und FDP in Baden-Württemberg alles setzen auf einen Machtwechsel in Berlin, um mit der Atomenergienutzung fortzufahren. Denn es wurden keine konkreten Ziele gesetzt für den Atomausstieg. Ein Gutachten, das berechnete, dass Baden-Württemberg den Ausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren Energien gut schaffen kann, wurde zurückgehalten. Der BUND hat mit seiner Expertise „Fahrplan Energiewende“ Baden-Württemberg das Gutachten aufgearbeitet. Und es geht. Es ist machbar: Energiewende zur Zukunftssicherung unseres Landes, für den Klimaschutz und die Sicherheit der Menschen. Und so fordern wir: Fort mit der Blockadepolitik der Landesregierung.

Nun wage ich die Prognose – wenn in 8 bis 10 Jahren die Abschaltung ansteht, werden die Befürworter wieder rufen, dass auf AKWs nicht verzichtet werden kann. Wir lassen uns nicht weiter hintergehen und täuschen. Wir schieben dem einen Riegel vor mit unserem friedlichen, aber machtvollen Widerstand für Energiewende jetzt! Endlich Abschalten!

Keine Rolle rückwärts in der Energiepolitik, sondern eine mutige und vorwärtsgerichtete Politik ist nötig. Das bedeutet mehr zu tun für Erneuerbare Energien, für Energiesparen und für Energieeffizienz.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant das Atomgesetz im Eilverfahren bis Ende Oktober durch den Bundestag zu bringen. Die Landesregierung macht dafür sehr starke Politik in Berlin. Damit soll die Entscheidung möglichst lange vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gefällt sein, damit dieses heikle Thema nicht zum Wahlkampthema wird. Denn Mappus und Co wissen sehr genau, dass die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Hälfte der eigenen Parteianhänger gegen Atomenergie sind. Deswegen will die Landesregierung bei dieser immens wichtigen Frage, wo die energiepolitischen Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, auf eine Mitsprache im Bundesrat verzichten. Andererseits will sie bei der Verwendung der Einnahmen aus der Laufzeitverlängerung mitreden.

Doch wir haben ein langes Gedächtnis und wir vergessen nicht und schon gar nicht bis zur Landtagswahl.

Wir rufen die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition des Landtages Baden-Württemberg auf: nehmen Sie endlich Vernunft an. Stoppen Sie diesen Unsinn. Machen Sie doch Politik für das Land und für die Bürger und nicht gegen die Bürger. Zwingen sie ihre Regierung, der Abstimmung im Bundesrat zuzustimmen und sich für eine Energiewende einzusetzen.
Sonst will die Landesregierung doch auch bei allem via Bundesrat mitreden. Wie haben sie sich im Rahmen der Föderalismusdebatten und des Umweltgesetzbuches für mehr Mitsprache und direkte Einflussnahme der Landesregierung eingesetzt. Und jetzt wollen sie darauf verzichten?
Gegen diese Politik erhebt sich das Volk. Längst nicht mehr nur die Umweltbewegten. Die Anti-Atombewegung hat viele neue und viele junge Gesichter, die sich nicht gefallen lassen, wie ihre Zukunft vertan wird.
Aber auch Industrie und Wirtschaft sind auf Seite der Anti-Atom-Bewegung. Firmen der Erneuerbare-Energien-Branche, viele die als Zulieferer im Hintergrund arbeiten und die in der Krise von der stabilen Erneuerbare-Energie-Branche profitiert haben.

Ebenso sind die Stadtwerke auf unserer Seite. Die Stadtwerke in Deutschland haben sich auf den Weg gemacht, in Erneurbare Energien investiert und wollten in kleine flexible Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung in Höhe von ca. 12 Milliarden Euro investieren. Diese Entwicklung ist bereits jetzt verlangsamt und der Investitionsstau ist spürbar. Die Landesregierung macht damit ganz klar eine Politik zur Zerstörung der Energieautarkie der Kommunen und will sie wieder in die Abhängigkeit der EnBW zwingen.

In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung und in den Verlautbarungen der Landesregierung ist festgeschrieben: Bei erneuten Laufzeitverlängerungen werden 50 % des Gewinns für den Ausbau der Erneuerbaren Energien abgeschöpft. Die Realität sieht anders aus: Den Atomstromkonzernen wird überhaupt nur ein Drittel der Gewinne abgeknöpft. Und von diesem Drittel geht nur die Hälfte in Erneuerbare Energien und die andere Hälfte dient zum Stopfen der Haushaltslöcher des Bundes. Und in den Zusatzverträgen wurde auch noch die Möglichkeit geschaffen, dass die Stromkonzerne nichts zahlen in Erneuerbare Energien, wenn sie mehr als 500 Mio. Euro in die Sicherheit investieren müssen. Hier werden in unverantwortlicher Weise Sicherheit und Erneuerbare Energien gegeneinander ausgespielt. Die Stromkonzerne gehen als lachende Dritte draus hervor. Dagegen wehren wir uns mit lautstarkem Protest.

Der Klimaschutzfonds soll dann ab 2016 bis auf 15 Milliarden aufgestockt werden. Zur Hälfte beruht dies allein auf freiwilligen Vereinbarungen mit den Atomkonzernen. Es stehen bis 2016 nur 10% der zugesagten Mittel zur Verfügung. Vom Ausbau der Netze und der Offshore-Windenergie profitieren in erster Linie auch wiederum die Energiekonzerne. Die Gelder werden also an den kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Kommunen und Bürgern vorbei von der rechten in die linke Hosentasche der Konzerne fließen.
Wir fordern die Landesregierung auf: Machen Sie endlich Politik für die Bürger und nicht für die Strommonopolisten. Schalten Sie um auf Zukunftssicherung unserer Wirtschaft, schalten sie um auf eine unabhängige und sichere Energieversorgung.

Die Bürger sind die Arroganz der Macht leid. Wenn Politiker Entscheidungen gegen alle Widerstände durchknüppeln, wenn Politiker die Bürger mit Halbwahrheiten hintergehen, Gutachten manipulieren und zurückhalten können sie nur mit einem Rechnen: Widerstand und Abwahl.
Deutschland hat keine Stromlücke – Deutschland exportiert Strom. Im ersten Quartal 2010 hatten wir die höchsten Stromproduktionsüberschüsse in Deutschland überhaupt. Ohne Probleme mit der Stromversorgung zu bekommen, können die acht ältesten und gefährlichsten AKW - Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg 1, Krümmel, Neckarwestheim, Unterweser, Biblis A und Biblis B - sofort stillgelegt werden.

Wir werden nicht nachlassen mit unserem friedvollen, aber machtvollen Protest. Mappus, Rech und Co. haben das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten unter anderem damit begründet, Sitzblockaden zu beseitigen. Die Landesregierung und die Abgeordneten der Regierungskoalition sind seit Jahren eine einzige Sitzblockade gegen die Energiewende. Dagegen protestieren wir. Ich fordere alle Bürger auf, diese Blockade der Landesregierung friedlich und demokratisch aufzulösen. Machen Sie das Atomthema zum wahlentscheidenden Thema und vollziehen sie Ihre persönliche Energiewende. Denn das Private ist politisch. Handeln Sie jetzt und im März 2011.

 



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