Sind die Grenzen des Flächenverbrauchs erreicht?

Rede von Dr. Brigitte Dahlbender auf dem Gewerbeflächentag in Villingen-Schwenningen (18.10.2006)

Die Folgen des Flächenverbrauchs sind in einem Aspekt vergleichbar mit den Folgen der globalen Klimaveränderungen. Die Wirkungen sind schleichend, sie akkumulieren über einen längeren Zeitraum und sind dann kaum noch umkehrbar.

Der Terminus "Flächenverbrauch" hat sich als ein Schlagwort für die Umwidmung von Freifläche in Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke eingebürgert. "Verbrauch" deshalb, weil die mit dieser Flächenumwidmung verbundene Versiegelung von Freiflächen mit gravierenden, überwiegend irreversiblen Schädigungen der ökologischen Funktionen der Böden und mit diversen weiteren Umweltbeeinträchtigungen sowie einer gravierenden Zerstörung von Lebensräumen verbunden ist.

Diesen irreversiblen Verlust einer für uns lebenswichtigen Ressource - den funktionsfähigen Boden - gilt es zu beenden.

Folgen für die Umwelt

Die natürliche Leistungsfähigkeit und Regelungsfunktion der Böden und damit ein wesentlicher Teil des Naturhaushalts gehen mit Überbauung und Bodenverdichtung, mit Abgrabung und Ablagerung, unwiederbringlich verloren. Das führt zu zahlreichen ökologischen Schäden und hat sozioökomonische Folgewirkungen:

  • Störungen des Boden- und Landschaftswasserhaushalts,
  • Immissionen aus energie- und stoffintensiven Nutzungen,
  • Schadstoffanreicherung und stoffliche Veränderungen in den Böden,
  • Verlust an besonders fruchtbaren Böden durch Siedlungstätigkeit,
  • Reduzierung des Retentionsvermögens von Böden, und damit Zunahme an oberflächigem Abfluss mit potenzieller Zunahme von Hochwasserereignissen,
  • Verlust an seltenen Böden, die Archive der Natur und Kulturgeschichte darstellen,
  • Zerschneidung und Fragmentierung der Landschaft,
  • Verlust an Lebensräumen,
  • Rückgang der Tier- und Pflanzenarten,
  • Zerstörung der Bodenlebensgemeinschaften,
  • Steigerung des Verkehrsaufkommens durch Zersiedelung,
  • Steigerung der Infrastrukturkosten als Folge des Siedlungswachstums bei abnehmender Siedlungsdichte aufgrund eines Bevölkerungsrückgangs,
  • Verlust an Lebensqualität und sozialen Strukturen bei Zersiedlung
    Verarmung unserer Kulturlandschaft, Verlust der Heimat.

Die durch den Flächenverbrauch hervorgerufenen Qualitätsverluste können nicht oder nur mit erheblichem Aufwand und dann auch nur teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Es gilt daher, die Inanspruchnahme der Flächen und die ökologischen Belastungen heutiger und zukünftiger Siedlungsflächen zu reduzieren und Instrumente zu entwickeln, um die Einhaltung Boden schonender Regelungen zu sichern.

Wer es wirklich Ernst meint mit der Erhaltung der Biodiversität, der darf sich nicht auf wohlgefällige Reden beschränken. Wer überzeugt ist, dass die Vielfalt unserer Kulturlandschaft und die Vielfalt an Lebensräumen ein wichtiger Standortfaktor für Baden-Württemberg ist, und dass die Menschen attraktive Naherholungsgebiete brauchen und ausreichend guten Ackerboden für unsere Qualitätsanbauprodukte als Stütze unserer bäuerlichen Landwirtschaft, der muss alles daran setzen, die Entwicklung unserer Siedlungsgebiete, Wohnungsbau wie Gewerbegebietsplanung, im bereits beplanten Siedlungsbereich zu vollziehen.

Folge neuer Gewerbegebiete für Planungsrecht und Steuerzahler

Gemeinden können sich Neubau- und Gewerbegebiete und deren Unterhalt kaum noch leisten. Neue Wohn- und Gewerbegebiete rechnen sich in der Regel für die Kommunen nicht mehr. Sie sind bestenfalls, wenn zum Beispiel die Erschließungskosten sehr gering sind und kaum neue Infrastruktur geschaffen werden muss, kostenneutral. Ein Forschungsprojekt des Bundesamtes für Naturschutz, in dem am Beispiel zweier Umlandgemeinden von wachsenden Städten (Bonner und Berliner Umland) untersucht wurde, wie sich die Ausweisung neuer Baugebiete für Wohnen und Gewerbe auf die kommunalen Haushalte auswirkt, kommt zu der Aussage, dass sich Gewerbegebiete nur noch dann rechnen, wenn man zu Grunde legt, dass es sich nicht um Betriebsverlagerungen innerhalb der Gemeinde bzw. der Region handelt, sondern überwiegend neue Gewerbebetriebe angesiedelt werden. Und das ist heute weitgehend Illusion.
Noch völlig unzureichend sind bei den Berechnungen zur Kostenwahrheit von neuen Baugebieten die Folgekosten der "ungeordneten" Siedlungsentwicklung einbezogen. Eine Studie aus Österreich beziffert die durch ein ungeordnetes Siedlungswachstum zusätzlich entstehenden Kosten im Bereich der technischen Infrastruktur auf jährlich 145 Millionen Euro Die Studie zeigt auch, dass bei einer genauen Bilanzierung nur etwa 37 Prozent dieser Mehrkosten durch Privat oder vom Investor getragen werden, der Rest von der öffentlichen Hand, das heißt der Gesamtheit der Steuerzahler.
Der Konkurrenzkampf der Gemeinden um Investoren ist eine der Hauptursachen für den Flächenfraß. Grundstücke werden nicht kostendeckend verkauft (z.T. für nur 25 Euro/m2), neue Zufahrtsstraßen oder Autobahnausfahrten auf Kosten des Steuerzahlers gebaut und Gewerbeflächen in naturschutzfachlich sensiblen Gebieten ausgewiesen. Wenn Bebauungs- und Flächennutzungspläne im Parallelverfahren aufgestellt werden, wird der Sinn des Planungsrechtes in Frage gestellt. Nach wie vor ist es viel zu leicht, die Ansiedlung auf der grünen Wiese genehmigt zu bekommen oder sich über mögliche Einwände der Naturschutzbehörden hinwegzusetzen - langfristige Auswirkungen auf Natur und Wasserhaushalt spielen im kurzfristigen Kalkül um Gewerbe und Arbeitsplätze nur eine untergeordnete Rolle.

Viele Gemeinden legen immer noch großen Wert auf das eigene Gewerbegebiet, auch wenn es die örtlichen Voraussetzungen nicht zulassen, Altindustrieflächen vorhanden sind oder eine interkommunale Zusammenarbeit möglich wäre. Übergeordnete Gremien unterstützen diese Kommunen, beschließen Änderungen und Abweichungen von rechtskräftigen Regionalplänen fast immer positiv im Sinne der Gemeinden. Allein in Baden-Württemberg wurden nach einer Auswertung des BUND in den vergangenen Jahren mindestens 17 Zielabweichungsverfahren allein für Gewerbegebiete sowie mindestens vier Regionalplan-Änderungsverfahren genehmigt. Damit verliert die Regionalplanung die ihr zugedachte Steuerungswirkung für die räumliche Entwicklung.

Wenn der politische Wille vorhanden ist, ist es auch möglich, Gewerbegebiete ökologisch verträglich zu realisieren. Neben der Wiedernutzung alter Industriegebiete und -gebäude lassen sich auch bei Neuausweisungen von Gewerbegebieten vorbildliche ökologische Standards einhalten. Stichworte hierfür sind verdichtete Bebauung, Einbindung in städtebaulich integrierte Ortslagen und hohe naturschutzfachliche Ansprüche wie die Durchgrünung oder Regenwasserversickerung. Ökologisch vorbildliche Gewerbegebiete erfordern eine gründliche Planung, viel Fachwissen und eine ganze Menge Mut und Verhandlungsgeschick der kommunalen Planer.

Kernforderungen des BUND zur Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Gewerbegebiete

Nach Ansicht des BUND sind neue Arbeitsplätze durch Gewerbeansiedlungen und Umweltschutz kein Widerspruch. So könnte, rein rechnerisch, der gesamte gewerbliche Flächenbedarf für die nächsten zehn Jahre durch die (Wieder)nutzung innerörtlicher Brachflächen gedeckt werden. Der BUND verweist auf eine Erhebung des Umweltbundesamtes, wonach in Deutschland etwa 139 000 Hektar Siedlungsbrachen vorhanden sind - diesen steht ein gewerblicher Flächenbedarf von jährlich rund 10 000 Hektar gegenüber. Die Potenziale für weniger Flächenverbrauch sind also vorhanden. Der BUND fordert, dass ab 2010 keine neuen gewerblichen Bauflächen mehr ausgewiesen werden, wenn nicht gleichzeitig Flächen gleicher Größe der Natur wieder zurückgegeben werden.

Maßnahmen zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme durch Gewerbegebiete

  • Stärkung der Regional- und Landesplanung
  • Herstellung einer Planungs- und Kostenwahrheit durch die Offenlegung belastbarer Daten
  • Vorrang für die Wiedernutzung alter Industrie- und Gewerbegebiete, Konversion und Nachverdichtung
  • Flächendeckende Erhebung von Gewerbebrachen (Flächenressourcenmanagement): Verpflichtung zur Ausarbeitung von Flächenkatastern für Recyclingpotenziale - vor der Aufstellung von Bauleitplänen in allen Städten und Gemeinden
  • Fachlich hochwertige, konsequent umgesetzte Regional- und Landesplanung zur qualitativen und quantitativen Steuerung des Flächenverbrauchs; entsprechende fachliche Genehmigung der gemeindlichen Bauleitplanung durch die Aufsichtsbehörden
  • Entwicklung neuer Nutzungskonzepte für leer stehende Bausubstanz in städtischen und ländlichen Regionen; Planungs- und Kostensicherheit für Investoren auf Altstandorten
  • Eine Förderpolitik, die Flächenverbrauch nicht belohnt; keine Subventionierung von Gewerbegebietsausweisungen im Außenbereich und Flächen verschwendendem Bauen
  • Förderung des regionalen Flächenmanagements; Neuregelung der Gewerbesteuer mit kommunalem Interessensausgleich


Suche