Plädoyer für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg

Rede von Dr. Brigitte Dahlbender auf den Naturschutztagen 2008

Es gilt das gesprochene Wort

Wo stehen wir heute beim Gentechnikgesetz?

Der Bundestag hat am 08.11.2007 in aller Herrgottsfrühe in erster Lesung ein Gentechnikgesetz beschlossen, das das Ende der Wahlfreiheit zwischen genveränderten und natürlichen Nahrungs- und Futtermitteln bedeuten kann. Jetzt sind noch einmal die Bundestagsausschüsse und der Bundesrat am Werk. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

Warum befürchten wir das Ende der Wahlfreiheit?

1. Zu geringe Sicherheitsabstände
(Gentechnik-Pflanzenerzeugungs-Verordnung)
Die parallel zum Gesetz behandelte Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung sieht Sicherheitsabstände von 150 m gegenüber konventionellem und 300 m gegenüber ökologisch erzeugtem Mais vor. Diese reichen möglicherweise aus, um Verunreinigungen unter der Kennzeichnungsgrenze von 0,9 Prozent zu halten, aber keineswegs, um Verunreinigungen im Bereich der praktikablen Nachweisgrenze auszuschließen.

2. Möglichkeit privater Absprachen
(Paragraf 16b GenTG)
Der Entwurf des neuen Gentechnik-Gesetzes sieht ausdrücklich vor, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Kontaminationen – dazu gehören diese Sicherheitsabstände – nicht eingehalten werden müssen, wenn sich der Anbauer mit seinen Nachbarn über die Unterschreitung einigt. Wenn ein Nachbar sich nicht rechtzeitig äußert, soll das als Zustimmung gelten! Das steht in Paragraf 16b des Gesetzentwurfs. Von derartigen Absprachen können auch Dritte betroffen sein, die keine Möglichkeit zur Mitsprache hatten.

3. Verarbeitung verunreinigter Produkte
(Paragraf 26(5) GenTG)
Produkte, die nicht zugelassene genveränderte Organismen enthalten, sollen in Zukunft verarbeitet werden können – bisher mussten sie vernichtet werden. Was dabei herauskommt, wenn derartige Produkte nicht unverzüglich vernichtet werden, hat der Skandal mit dem gentechnisch verunreinigten US-Reis im Sommer 2006 deutlich gezeigt. 

4. Vereinfachtes Verfahren
(Gentechnik-Verfahrensverordnung in Verbindung mit Paragraf 14 GenTG)
Das vereinfachte Verfahren für die Genehmigung von Freisetzungsvorhaben, das am 31.12.2006 ausgelaufen war, soll wieder eingeführt werden. Das bedeutet: Wenn eine Freisetzung an einem bestimmten Standort genehmigt wurde, können weitere Standorte ohne öffentliches Genehmigungsverfahren nachgemeldet werden. Der genehmigte Standort könnte z.B. in einer Agrarsteppe in Sachsen-Anhalt liegen, der nachgemeldete in einer kleinstrukturierten Landschaft in Baden-Württemberg in der Nachbarschaft von Öko-Bauern, FFH-Gebieten und Privatgärten.

5. „Sichere“ Organismen
(Paragraf 2a GenTG)
Bestimmte, als „sicher“ eingestufte genveränderte Organismen sollen vom Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes ausgeschlossen werden können.

Diese, vom Bundestag beschlossenen, Regelungen werden zu einer schleichenden Verunreinigung von Saatgut und Ernteprodukten mit genveränderten Bestandteilen und damit zum Ende der Wahlfreiheit führen – es sei denn, unsere Bauern weigern sich weiterhin konsequent, genveränderte Pflanzen anzubauen.

Noch viel weiter als Bundestag und Bundesregierung will der Bundesrat gehen. Er hat mit Beschluss vom 21.09.2007 gefordert,

  1. im öffentlichen Standortregister nur noch Gemeinde und Markung, aber nicht mehr das Flurstück anzugeben,
  2. die Verursacherhaftung bei Verunreinigungen von weniger als 0,9 Prozent aufzugeben
  3. die Anhörungsrechte der Naturschutzbehörden empfindlich zu beschneiden.

Wir fordern den Bundesrat auf, sich für die Rücknahme der geplanten Erleichterungen für die Gentechnik einzusetzen. Und damit sind Sie, Herr Minister Hauk, von uns und den Menschen in Baden-Württemberg gefordert und aufgefordert in diesem Sinn tätig zu werden.

Je weiter der Gesetzgeber das Tor für die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten genveränderten Pflanzen öffnet, umso wichtiger werden gentechnikfreie Regionen. Bisher haben sich in Deutschland 21 029 Landwirte mit 727 403 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und 1 560 015 Hektar Gesamtfläche zu gentechnikfreien Regionen zusammengeschlossen (Stand 09.11.2007). In Baden-Württemberg sind es 4634 Landwirte mit 149 991 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Das ist mehr als die Maisanbaufläche in Baden-Württemberg! (2003: ca. 148 000 Hektar; die landwirtschaftliche Nutzfläche in BW beträgt rund 1,4 Mio Hektar, es gibt noch etwas über 50 000 landwirtschaftliche Betriebe). Bisher gibt es keinen rechtlichen Schutz für gentechnikfreie Regionen.

Hier sehen wir einen Spielraum und eine wichtige Aufgabe für die Landesregierung:
Herr Minister Hauk, bereiten Sie ein Gesetz zum Schutz gentechnikfreier Anbauregionen vor und legen Sie es dem Landtag vor!
Ein Vorbild gibt es bereits: Auf Antrag eines bestimmten Quorums von Landwirten können die Regierungspräsidien geschlossene Anbaugebiete für die Saatgutproduktion ausweisen.
Warum nicht ein entsprechendes Gesetz für geschlossene Anbaugebiete für gentechnikfreie Produktion vorlegen? Stellen Sie sich einmal vor, was das für eine Werbemaßnahme für Produkte aus unserem Land und für den „Feinkostladen Baden-Württemberg“ wäre!

Von Landwirten höre ich oft „Wir produzieren, was die Verbraucher haben wollen – letztendlich entscheiden die Verbraucher!“ Die Verbraucher haben deutlich entschieden – seit genveränderte Produkte gekennzeichnet werden müssen, traut sich keine Handelskette, sie in ihren Regalen anzubieten. Die Verbraucher können aber nur dort entscheiden, wo deklariert werden muss. Eine große Lücke besteht bei tierischen Nahrungsmitteln, die bisher nicht gekennzeichnet werden müssen, wenn sie mit genveränderten Futtermitteln erzeugt wurden.
Diese Lücke haben weder Landes- noch Bundesregierung zu verantworten – die Kennzeichnung beruht auf EU-Recht. Das akzeptieren wir aber nicht als Ausrede fürs Nichtstun.

Wir erwarten von Bundesregierung und Bundestag eine praktikable Regelung für die Positivkennzeichnung von Lebensmitteln, die mit gentechnikfreiem Futter erzeugt wurden. Das lässt das EU-Recht zu.

Von Ihnen, Herr Minister Hauk, erwarten wir, dass bei tierischen Produkten, die unter dem Qualitätszeichen Baden-Württemberg verkauft werden, endlich genveränderte Futtermittel ausgeschlossen werden!

Ich bin überzeugt, dass damit das Vertrauen der Verbraucher in das Qualitätszeichen Baden-Württemberg erheblich gesteigert würde. Der Ausschluss von genveränderten Futtermitteln beim Qualitätszeichen würde aber auch eine große und stabile Nachfrage nach GVO-freien Futtermitteln schaffen. Das Beispiel Österreich hat gezeigt, dass die Anbieter darauf reagieren.

Herr Minister Hauk, in Ihrer Rede vor dem Bundesrat haben Sie gesagt, die grüne Gentechnik biete Chancen, die weltweit steigenden Anbauflächen sprächen für sich.
Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Länder, in denen diese Anbauflächen liegen:

USA: Die Exporte von Mais und Soja sind drastisch zurückgegangen, seit dort in großem Stil GVO-Pflanzen angebaut werden. Dafür sind die eingesetzten Mengen an Pestiziden nach einem anfänglichen Rückgang deutlich angestiegen, wie Prof. Benbrook und Mitarbeiter in mehren Studien gezeigt haben.

Kanada: Lassen wir den Landwirt Percy Schmeiser berichten: „ Eine Koexistenz zwischen Biobauern, konventionellen Bauern und Bauern, die Gentechnik anbauen, ist unmöglich – Sie können den Pollenflug oder die Samenausbreitung durch Wind, Bienen oder Vögel nicht verhindern. Alle unsere Rapssaaten und Sojabohnen sind nun GVO – genetisch veränderte Organismen. Beim Raps geht das sehr schnell. In zwei, drei, vier Jahren war unsere ganze Rapsernte stark mit GVO verunreinigt….Wenn es einmal eingeführt ist, gibt es keinen Weg zurück. Alles ist GVO-verseucht. Sie haben dann keine Wahl mehr. Wenn ein Farmer damit anfängt, kontaminiert er alle Nachbarn, auch die, die entfernt leben.“ (Zitatende) Mindestens ein großer deutscher Honigproduzent importiert keinen Honig mehr aus Kanada wegen des Risikos der Kontamination mit GVO-Pollen.

Argentinien: Die Zahl der Farmen ging seit dem Beginn des Anbaus von genveränderem Soja im Jahr 1998 von 422 000 auf 318 000 zurück. Während heute auf 15 Mio Hektar Soja angebaut wird, muss Argentinien zunehmend Grundnahrungsmittel einführen. Wie in den USA hat der Pestizideinsatz auch in Argentinien deutlich zugenommen. Heute wirbt dort die Konkurrenz von Monsanto für ihr Herbizid mit dem Slogan „Soja ist ein Unkraut!“

Indien: Insektenresistente GVO-Bauwolle hat die Erwartung weder beim Ertrag noch bei den Resistenzeigenschaften erfüllt. Das teure Saatgut und das Dilemma, wegen unzureichender Resistenz trotzdem viel Geld für Pestizide ausgeben zu müssen oder wegen geringer Erträge zu wenige Einnahmen zu haben, hat zahlreiche Bauern in den Ruin und sogar in den Selbstmord getrieben.

Lassen wir zum Abschluss noch einmal Percy Schmeiser zu Wort kommen, den Landwirt, der in Kanada so negative Erfahrungen gemacht hat:

Sie hier in Deutschland haben noch die Wahl. Bei uns in Kanada gibt es keine Koexistenz mehr. Wir können nicht zurück. Das einzige, was wir tun können, ist, die Einführung neuer GV-Pflanzen - Weizen, Flachs, Reis -  zu verhindern.“

Ja, wir haben noch die Wahl, und wir müssen uns richtig entscheiden.

Darum fordere ich Sie, Herr Minister Hauk, noch einmal auf:

  1. Nutzen Sie alle Spielräume, um auch in Zukunft in Baden-Württemberg eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu ermöglichen.
  2. Setzen Sie sich im Bundesrat dafür ein, dass die geplanten Erleichterung für die Gentechnik bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes nicht zu Stande kommen.
  3. Beenden Sie die GVO-Versuche auf Landesflächen und durch Institutionen des Landes und beginnen Sie keine neuen.
  4. Schließen Sie bei Produkten, die unter dem Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg vermarktet werden, genveränderte Futtermittel aus.
  5. Legen Sie dem Landtag ein Landesgesetz für geschlossene Anbauregionen für gentechnikfreie Produktion vor!


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