Politik muss Weichen verantwortungsvoll stellen

Rede von Dr. Brigitte Dahlbender auf der Landesdelegiertenversammlung in Bad Boll am 21. April 2007

20 Jahre nach dem Brundtland-Bericht und 15 Jahre nach Rio stehen wir heute mit dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt vor gigantischen Umweltproblemen mit globalem Ausmaß. Dass diese Probleme auf uns zukommen werden, haben wir schon damals gewusst – alle hätten es wissen können. Doch der Glaube an unbegrenztes Wachstum und die Verleugnungsstrategien gegenüber den Konsequenzen waren stärker. Sie haben dazu geführt, dass sich nichts geändert hat. Das Ausmaß der Klimaerwärmung, der Verlust der Vielfalt und die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Umweltgüter und die daraus resultierenden Umweltbelastung zwischen den Ländern haben weiter zugenommen.

Der große Irrtum war und ist - zu glauben – die Lösung der globalen Umweltprobleme Klimawandel, Wassermangel und Verlust der Biodiversität könne allein durch die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ohne Verzicht, ohne Änderung der Lebensstile, ohne ein Umdenken in unserer Wirtschaftsweise erreicht werden. In unserer Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ ist die Änderung der Lebensstile eine der großen Leitlinien. Es ist uns bisher nicht gelungen, diesem Aspekt der Nachhaltigkeit größeres Gewicht in der politischen und gesellschaftlichen Debatte zu verleihen. Wir haben diese Botschaft, die nicht in den Zeitgeist unserer globalisierten Welt passt, vielleicht nicht mit genügend Tatkraft, Selbstbewusstsein und Mut vorangebracht.

Dieser falsch eingeschlagene Weg in der Nachhaltigkeit, der Glaube, dass die Lösung unserer Probleme bereits in der alleinigen Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gelänge, wurzelt im Brundlandt Bericht 1987 und wurde mit dem gleichberechtigten Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem in der Agenda von Rio 1992 fortgeschrieben. Mit den Worten „Allen wohl und keinem wehe“ beschreibt Reiner Loske das Dilemma des Brundlandt-Berichts treffend. Statt von den Grenzen des Wachstums oder der Plünderung des Planeten Erde zu reden, statt die Notwendigkeit eines Abspeckens der Industriestaaten oder neue Formen des Wirtschaftens zu fordern, propagierte der Bericht die Möglichkeit eines nachhaltigen Wachstums in Nord und Süd. Er beschwor ein neues Zeitalter, in dem wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele nicht mehr gegen- sondern miteinander erreicht würden.

Einerseits löste der Brundlandt-Bericht eine positive Entwicklung aus: Umwelt war nicht mehr per se ein Feind der Wirtschaft. Auch wir setzen mit der Energiewende große Hoffnung auf ökologisches Wachstum zum Beispiel durch den Ausbau der erneuerbaren Energien oder das Wachstum der Biobranche. Dadurch wurde aber zugleich eine schwache Auslegung von Nachhaltigkeit möglich: Denn es wurde nur die Perspektive gesehen, dass wirtschaftliche Entwicklung und ungebrochenes Wachstum möglich sei. Man müsse es nur richtig gestalten. Die Tatsache, dass dem Wachstum durch die Endlichkeit unserer Ressourcen Grenzen gesetzt sind, trat in den Hintergrund

Im Dreiklang Ökologie, Ökonomie und Sozialem der Agenda von Rio verfestigte sich diese Ansicht weiter. Jeder kennt sie aus Diskussionen, in denen wir weit reichendes Handeln, zügige Umsetzung von Beschlüssen und konkreten Maßnahmen fordern für eine Energiewende, für die Verringerung des Flächenverbauchs. In Politik und Wirtschaft wird der Gleichklang Ökonomie, Ökologie und Sozialem stetig gepredigt. Doch wird damit häufig nur der Vorrang der Ökonomie gerechtfertigt und durch Nachhaltigkeitsfloskeln beschönigt.

In unserem „Zukunftsfähigen Deutschland“ setzten wir stattdessen auf den Umweltraum. Der Umweltraum wird definiert von der ökologischen Tragfähigkeit der Ökosysteme, der Regenerationsfähigkeit natürlicher Ressourcen und der Verfügbarkeit von Ressourcen und den gleichen Nutzungsrechten an den globalen Ressourcen. Das stellt in letzter Konsequenz die Ökonomie in den Dienst für den Erhalt der natürlichen Ressourcen und für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Diese Sichtweise ist heute wichtiger denn je. Wir müssen von den Politikern einfordern, ihr Handeln stärker danach auszurichten.

Die Entwicklung seit dem Erscheinen unsere Studie 1996 ging jedoch in eine andere Richtung. Von der Chemieindustrie bis zu Autobauern und Stromkonzernen, von der Agrarindustrie bis zu den Chemiekonzernen und Gentechnikmultis: Alle reklamieren für sich, nachhaltig zu wirtschaften. Dabei produzieren sie weiter giftigste Pestizide, bauen Kohlekraftwerke und immer größere, unsinnige Autos. Sie kämpfen um Patente – nicht nur für gentechnisch veränderte Organismen – sondern sogar schon für das Patent auf klassische Züchtungen.

Wenn wir uns darauf einlassen, werden wir weder den Klimawandel noch den Rückgang der biologischen Vielfalt aufhalten. Vielmehr öffnen wir einer Politik Tür und Tor, die Natur für ersetzbar hält durch technologischen Fortschritt. Die Politik von Umweltminister Gabriel, sein Credo der ökologischen Industriepolitik zur Lösung unserer Probleme ist ein deutlicher Beleg dafür.

Aspekte davon sind ja nicht falsch: Zu einem gewissen Teil lassen sich mit Umweltpolitik und ökologischer Industriepolitik schwarze Zahlen schreiben und gleichzeitig zu Verbesserung der Umwelt beitragen. Dadurch lässt sich die Wirtschaft dazu gewinnen, Innovationen zur Energieeffizienzsteigerung und zum Energieeinsparen auf den Markt zu bringen. Keiner hat etwas dagegen, mit ökologischer Industriepolitik Arbeitsplätze zu schaffen, Exportchancen zu vergrößern, neue Märkte zu schaffen und damit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung  und Industrie und Gewerbe für Energiesparmaßnahmen und Umwelttechnologien etc. zu erhöhen. Keine Frage. Aber damit lassen sich nicht die Umweltprobleme lösen! Das reicht nicht aus, um den Klimawandel aufzuhalten.

Handeln wir nur mit dieser eingeschränkten Perspektive, dann werden wir die Fragen nach den eigenständigen Rechten und Interessen der Natur - unabhängig vom Handeln und Wirtschaften des Menschen, nach dem Bewahren der natürlichen Ressourcen für die Zukunft unserer Kinder und nach internationaler Gerechtigkeit, nicht lösen können.

Die Fakten sind doch nicht mehr zu leugnen: 80 Prozent der Fischbestände unserer Weltmeere sind gefährdet. In den vergangenen 15 Jahren stieg der Verlust an tropischen Urwäldern dramatisch an, weltweit sind in diesem Zeitraum 120 Mio Hektar Waldfläche verloren gegangen. Die globale Erwärmung und deren Folgen haben Ausmaße angenommen, die schon jetzt unsere Lebensweise in Frage stellen.

Deshalb müssen wir, die Umweltbewegung und speziell der BUND, wieder verstärkt Nachhaltigkeit von der Umweltseite her definieren und konkretisieren. Mit unserer Studie „Zukunftsfähiges Deutschland II“ kann uns dies gelingen. Der Klimawandel und der Verlust an Biodiversität zwingt die Politik zum Handeln. Die Fakten zum Klimawandel aus den Berichten von Nicolas Stern oder des IPCC lassen sich nicht mehr leugnen oder verdrängen. Beinahe täglich sind die Medien Presse, Funk und Fernsehen voll davon. Die Politiker reagierten daraufhin mit hektischer Betriebsamkeit und mit mehr oder weniger sinnvollen Vorschlägen.

Doch wer gehofft hat, dass wir uns auf eine Entwicklung hin bewegen, die unsere Sichtweise vom Schutz des Umweltraum aus dem ZD I zur Grundlage nimmt und die Erkenntnis aufgreift, unseren Lebensstil ändern zu müssen, wird enttäuscht. Wo sehen wir eine Politik, die auf eine Energiewende hinausläuft? Eine Politik, die die Weichen stellt und die Rahmenbedingungen vorgibt für Energieeinsparen und Effizienzsteigerungen? Die Regierungen und Unternehmen handeln weiterhin nicht nachhaltig! Die Kluft zwischen Reden und Handeln wird immer größer. Und wenn einmal gehandelt wird, dann nur populistisch und in kleinteiligem Rahmen! Die Landesregierungen, auch in Baden-Württemberg, haben weder Visionen noch Fahrpläne, wie sie mit welchen Mitteln die Energiewende erreichen wollen.

Wir brauchen eine ernsthafte und entschlossene Politik, die den nötigen Rahmen schafft und ehrgeizige Ziele umsetzt.  Was wir brauchen ist eine Politik, die zwar die Voraussetzungen schafft für technische Innovationen. Aber dabei nicht stehen bleibt. Wir brauchen eine Politik, die sich an Effizienzsteigerung und Einsparung ausrichtet. Die begriffen hat, dass unsere Zukunft in ressourcenarmen Konsum und Lebensstilen liegt. Alles Andere ist eine Sackgasse. Erich Kästner sagte einmal „Es geht auf keinen Fall so weiter, wenn es so weitergeht“.

Doch genau das ist zu befürchten: Zeitungen, gestern noch voll von Beiträgen zum Klimawandel, heute von den gleichen Autoren überschwängliche Artikel zur Steigerung des Wirtschaftswachstums. Und sie merken die Kluft nicht, den Widerspruch, das unlösbare Problem zwischen den Artikel gestern und heute.

Also geht es einfach so weiter? Unsere Landesregierung, allen voran Umweltministerin Tanja Gönner meint: „Wir müssen realistisch bleiben. Die Bürger haben es satt Ziele zu hören, die dann nicht eingehalten werden können.“

Die Umweltministerin irrt. Sie versteckt sich hinter Phrasen und kaschiert damit die Unfähigkeit und Mutlosigkeit der Politik zu einschneidenden Maßnahmen. Letztendlich ist das doch ein Offenbarungseid der Politik: Wir wissen um die Dramatik der Situation. Wir wissen, welche Ziele wir erreichen müssen. Aber wir geben bekannt, dass wir unfähig sind, zu handeln. Wenn eine Umweltministerin sagt, dass wir in Baden-Württemberg nicht in der Lage sind den CO2-Ausstoss um 30 Prozent zu reduzieren, wie Umweltministerin Gönner im Landtag am 15. März 2007, ist das ein Armutszeugnis.

Wir müssen 50 Prozent globale CO2-Reduktion erreichen bis 2050, um die globale Erwärmung nicht über zwei Grad Celsius ansteigen zu lassen. Für uns in Deutschland bedeutet dies eine CO2-Reduktion um 80 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts, also um jeweils 20 Prozent in zehn Jahren. Und vor diesem Hintergrund versteckt sich Ministerpräsident Oettinger untätig hinter Floskeln wie: „Wir müssen für eine Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit eintreten.“ Was heißt denn das? Weiter so und nichts tun? Genau das ist gemeint, wie die Debatte um strengere CO2-Grenzwerte für PKW´s zeigt. Die Landesregierung, allen voran der Ministerpräsident, machen eine konsequente Politik für die schwäbische Automobilindustrie und haben sich für eine Verringerung der Grenzwerte eingesetzt. Das Argument des Ministerpräsidenten, dass man bei dieser Debatte nur in Abstimmung mit der Industrie entscheiden dürfe, ist rundweg falsch.

Die Politik ist es doch, die in Verantwortung für die Zukunft, die frei von Partikularinteressen die Weichen stellen muss. Das völlige Versagen der Selbstverpflichtung der Industrie im Klimaschutz zeigt, dass die unbedingte Rücksichtnahme auf die Interessen der Wirtschaft ein Irrweg ist. Der Ministerpräsident sagt zudem, dass das nachhaltigste Projekt der Landesregierung die Haushaltssanierung sei. Das sei Zukunftssicherung für unsere Kinder. Er begründet damit, dass er kein Geld für einen effizienten Klimaschutz und für die Finanzierung der Energiewende habe. Wie zynisch, wenn gleichzeitig Geld für ein unsinniges Prestigevorhaben wie Stuttgart 21 vorhanden ist.

Wenn die Oberflächentemperatur bis 2100 um 4,5 Grad Celsius ansteigt, dann schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass in Deutschland bis zum Jahr 2050 wirtschaftliche Schäden und Folgekosten in Höhe von 800 Milliarden Euro entstehen. Berücksichtigt sind hierbei die Kosten der Klimaschäden, steigende Energiekosten, Kosten für Schutzmaßnahmen wie Schutzdeiche, Wasserrückhalteräume etc. Das DIW geht davon aus, dass die globale Erwärmung bis 2100 deutlich über den zwei Grad liegen wird. Wir müssen den Pro-Kopf-Ausstoß von derzeit 10,4 auf 3 Tonnen CO2 senken. Dazu reichen die bisherigen Beschlüsse der EU oder der Bundesrepublik und schon gar nicht das Handeln unserer Landesregierung aus.

Also fragen wir die Landesregierung, was ist denn teurer: Die Finanzierung der Energiewende Baden-Württemberg, die Reparaturen von immer mehr Sturmschäden und Überschwemmungen oder die Investition in immer teurere Schutzmaßnahmen? Das eklatante Versagen in der Umweltpolitik der Landesregierung hat ja bereits zu einer kuriosen Lage geführt. Wie weit muss es mit der Umweltpolitik in unserem Land gekommen sein, wenn der CDU-Abgeordnete Winfried Scheuermann, einer der den Nationalpark Nordschwarzwald verhindert hat und den man nun wahrlich nicht als „GRÜNEN“ oder industriefeindlichen Politiker bezeichnen kann, nun schon zum zweiten Mal im Landtag von der Landesregierung ein konsequentes Handeln für den Klimaschutz und für die Reduktion des Flächenverbrauchs fordert.

Und das vor dem Hintergrund der so genannten Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Wir lassen uns nicht vor den Karren der Landesregierung spannen und helfen nicht dabei in dieser Nachhaltigkeitsstrategie die Mängel und Versäumnisse des Landes im Klimaschutz zu kaschieren. Ich bedaure es sehr, dass all die Verbände, die diese Nachhaltigkeitskomödie ähnlich kritisch sehen, nicht den Mut haben sich zu verweigern. Was haben sie nicht alle gelästert, kritisiert und enttäuscht den Kopf geschüttelt, nur um dann doch die Nähe zur Macht zu suchen.

Der BUND steht nun als einziger Verband im Land, der den Mut hatte, sich zu distanzieren. Wie richtig unsere Entscheidung war und ist zeigt sich an einer Pressemitteilung des Innenministeriums. Darin erklärte Staatssekretär Köberle, der Prophet des Verkehrswachstums:

Für Industrie, Gewerbe und Handel seien gut ausgebaute und sichere Verkehrswege unverzichtbar. Sie schafften die Voraussetzung für Beschäftigung und Wohlstand im Land. Die Landesregierung messe der Verkehrspolitik und besonders dem Straßenbau eine überragende Bedeutung bei. Die Straße bleibe der Verkehrsträger Nr. 1. „Wir brauchen vor allem Ortsumgehungen. Das sind die wichtigen Investitionen in die Verkehrssicherheit und in die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger“.

Meine lieben Delegierten, stehen wir zu unseren klaren Forderungen, sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Landespolitik als das zu entlarven was sie ist, Mehr Schein als Sein aber nicht zukunftsweisend.



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