Visionär und Motor für Nachhaltigkeit — BUND rüstet sich für die Zukunft

 

Rede von Dr. Brigitte Dahlbender auf der Landesdelegiertenversammlung im Mai 2005 in Bad Boll

In den vergangenen Jahren hat der Umweltschutz in Deutschland viel erreicht: Gewässerreinheit, Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Luftqualität und vieles mehr. Wer glaubt, dass wir uns nun ausruhen und im Umwelt- und Naturschutz pausieren könnten, täuscht sich. Die Lösung großer Umweltprobleme wie Klimaveränderung, Verkehrszunahme, Flächenverbrauch, Rückgang der Biodiversität liegt noch vor uns. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme und Veränderungen in unserem Sozialsystem entsteht jedoch der Eindruck, dass Umwelt- und Naturschutzbelange kaum noch eine Rolle spielen. In der letzten Regierungserklärung von Ministerpräsident Teufel kommen Umwelt-Themen beispielsweise überhaupt nicht vor. Sie werden von den Landesregierungen immer öfter als Hemmschuh für wirtschaftliche und kommunale Entwicklung angesehen. Sind wir also in einem Rollback des Umwelt- und Naturschutzes? Ich meine, nein. In der Bevölkerung sind Themen wie Klimaveränderung, Artensterben, Flächenverbrauch, gentechnikfreie Lebensmittel und Verbraucherschutz sehr präsent. Die Menschen wollen, dass sich die Politik dieser Themen annimmt und die Probleme löst.

Natur- und Umweltschutz in der Debatte

Auch der Umwelt- und Naturschutz befindet sich im Umbruch. Die Probleme sind sehr komplex und erfordern Lösungen auf globaler Ebene: 

  • Der Energiesektor befindet sich im Wandel mit noch ungewissem Ausgang: Einerseits wurden die erneuerbaren Energien erfolgreich gefördert und boomen. Gutachten der Landesregierung belegen eindrücklich, dass eine nachhaltige Energieversorgung ohne Nutzung der Kernenergie in Baden-Württemberg möglich ist. Andererseits beginnt die konservative Stromlobby die Diskussion um neue Atomkraftwerke anzuheizen. Und die Politik gerade in unserem Land stellt scheinbar alle Weichen dafür, dass die Atomenergie weiterhin "unentbehrlich" bleibt, da die Förderung erneuerbarer Energien weitgehend eingestellt wurde und deutliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und weitreichende Einsparprogramme fast vollständig fehlen. Doch die technologischen Utopien der 60er Jahre taugen nicht zur Lösung des Energieproblems!
  • Die Umweltpolitik der EU nimmt zunehmend Einfluss auf die Politik der Länder wie die Gesetze zu Natura 2000 (FFH), zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), zur Elektronikschrottverordnung und zur Gentechnik zeigen. Damit können Regierungen in wesentlichen Bereichen umweltpolitische Vorgaben nur mehr umsetzen und nicht mitgestalten.
  • Die EU-Osterweiterung wird zu weitreichenden Änderungen in der Verkehrspolitik vor allem auch in Deutschland führen. Während Politiker und Verkehrsunternehmen die Lösung im Bau neuer Transitstrecken sehen, führt der BUND schon längst die Debatte um alternative Lösungen, die keinen neuen Verkehr produzieren, aber trotzdem Mobilität ermöglichen.

BUND-Politik in Zeiten des Umbruchs

Umwelt- und Naturschutzpolitik findet auch heute statt. Es haben sich jedoch die Handlungsebenen und somit auch die Akteure in Richtung EU und internationale Organisationen verschoben. Der Politik in Deutschland fehlen Lösungen. Das verunsichert die Menschen.

Wie kann der BUND darauf reagieren? Er muss sich auf seine Kernkompetenzen im Umwelt- und Naturschutz besinnen. Dazu gehört die Fähigkeit, umfassende umweltpolitische Lösungen zu erarbeiten und deren Umsetzbarkeit durch Handeln vor Ort zu beweisen. Unsere Basis ist die Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" und deren Weiterentwicklung, die die wesentlichen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung aufzeigt. Deshalb werden sich unsere Aktivitäten künftig noch stärker an den drei großen Themen der BUND-Studie orientieren: Ökologische Erneuerung, gerechte Verteilung der Ressourcen und Änderung der Lebensstile.

Mit unserem BUND-Schwerpunkt ‚Energie und Klimaschutz' beispielsweise haben wir diese Strategie bereits aufgegriffen. Wir haben mit unserer Broschüre "Energiewende Baden-Württemberg" die Fakten für eine nachhaltige atomstromfreie Energieversorgung auf den Tisch gelegt. Wir betreiben eine starken Lobbyarbeit für unsere Ziele und unterstützen die Aktivitäten der BUNDgruppen vor Ort mit konkreten Projekten wie dem Solarstrompark.

Stärker als bisher werden wir das Thema Lebensstile in die politische Debatte werfen. Wir werden zeigen, dass die Annahme, mit technologischem Fortschritt und rücksichtsloser Globalisierung seien die gravierenden Umweltprobleme zu lösen, ein Wunschbild und ein fataler Irrtum ist.

Der BUND hält an seiner Politik als unabhängiger Umweltverband fest: Wir wollen Visionär und Motor für Nachhaltigkeit in Deutschland sein. Wir zeigen neue Wege auf und bieten Lösungsansätze. Unsere Stärke liegt dabei in unserer finanziellen und politischen Unabhängigkeit, sowie der Bereitschaft vieler Menschen, unsere Ziele durch praktisches Handeln vor Ort umzusetzen. Der BUND ist als deutsche Sektion von "Friends of the Earth" Teil eines weltweiten Umweltnetzwerkes. In und mit diesem Netzwerk geben wir Antworten auf die internationalen und EU-weiten Anforderungen an einen zukunftsfähigen Umwelt- und Naturschutz.



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