Keine zukunftsfähige Energiepolitik im Land

Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg (BUND) äußert heftige Kritik an den von Wirtschaftsminister Pfister formulierten energiepolitischen Forderungen an die Bundesregierung. „Herr Pfister hat die wirtschaftliche Bedeutung der Erneuerbaren Energien im Vergleich zu einem fossil-atomaren Kraftwerkspark nicht begriffen. Der angekündigte Branchentag für Photovoltaik droht, ohne den politischen Willen für ambitionierte Ausbauziele der Erneuerbaren Energien zu verpuffen. Die vom Wirtschaftsminister als Zukunftsbranche angepriesene Industrie wird durch rückwärtsgewandte Energiepolitik, die auf Laufzeitverlängerung setzt, ihrer Zukunftsperspektiven beraubt“ erklärt Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND.
In direktem Widerspruch steht für den BUND die Zusage für die vorrangige Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien und der möglichen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. „Es gibt kein Sowohl als Auch. Werden die alten Atomkraftwerke nicht wie vorgesehen vom Netz genommen, werden ihre Strommengen die Leitungen verstopfen“, erläutert Berthold Frieß diesen Sachverhalt. Er kritisiert außerdem, dass der Wirtschaftsminister die Energieversorger direkt auffordert, Anträge für die Übertragung von Strommengen auf die Altreaktoren Neckarwestheim I und Phillipsburg I zu stellen. „Das Bundesumweltministerium hat diese Anträge bisher sehr gut begründet abgelehnt. Ich sehe nicht, dass sich an der Sicherheitslage der Kraftwerke etwas geändert hätte. Neckarwestheim ist nach wie vor einer der störanfälligsten und unsichersten Reaktoren in Deutschland“.
Was die Sicherheitsaspekte der Atomkraftwerke angeht, scheint sich auch Herr Pfister nicht hundertprozentig sicher zu sein. Er fordert, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke an strengste Sicherheitsanforderungen zu binden – diese müssen dann allerdings nur dem neuesten Stand der Nachrüsttechnik entsprechen.
Der BUND wünscht sich -wie der Wirtschaftsminister- von der Bundesregierung eine verlässliche Energiepolitik.  Zumindest der bestehende Atomkonsens, der ein schwieriger Verhandlungskompromiss war, muss beibehalten werden.

 

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Für Rückfragen:
Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer, Fon 0711 620306-0

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