10. Januar 2006
BUND: Wenn Umweltschutz Chefsache ist, muss Oettinger endlich seine PR-Kampagne für die A-tomenergie beenden
Stuttgart. Ministerpräsident Günther Oettinger hat den Umweltschutz zur Chefsache erklärt. Doch auf seiner heutigen Pressekonferenz hat er sich wieder nur zu seiner vordergründigen PR-Kampagne pro Atomenergie bekannt, die er unter dem Deckmantel des Klimaschutzes betreibt. „Die baden-württembergische Landesregierung hat den Umbau der Energiewirtschaft schon in den vergangenen zehn Jahren verschlafen. Diese Politik der Trippelschritte zur Energiewende setzt die Landesregierung unter Oettinger fort. Mit dieser Tatenlosigkeit bei der Förderung der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energien werden wir in zehn Jahren wieder nur auf die Atomkraft zurückgreifen können. Ich sehe die Gefahr, dass dann sogar der Neubau von Atomkraftwerken diskutiert wird. Denn wie schon sein Vorgänger arbeitet Ministerpräsident Oettinger an der sich selbst erfüllenden Prophezeiung pro Atomkraft“, betonte Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg (BUND).
Nach Ansicht des BUND dient die Laufzeitverlängerung nur der Gewinnmaximierung und der Monopolerhaltung der Atomkonzerne und wird künftige Generationen Milliarden Euro für Sicherheitsmaßnahmen und Atommüll-Endlagerung kosten. Die Atomkraftwerks-Betreiber haben wiederholt klar gemacht, dass auch bei der Laufzeitverlängerung keine Gelder aus dem Verkauf des Atomstroms in die Förderung erneuerbarer Energien fließen werden. Oettinger appelliert in der heutigen Pressekonferenz zwar an die Bevölkerung, die erneuerbaren Energien stärker zu nutzen. Doch wohlwollende Aufrufe reichen nach Ansicht des BUND nicht aus, um die gewaltige Aufgabe des Umbaus des Energiesystems zu verwirklichen. Auch das Umweltbundesamt warnt davor, dass eine Laufzeitverlängerung der AKWs die nötige Energiewende verzögern und verteuern wird, weil sie Inves-titionen in neue Energieanlagen und -spartechniken hemmen wird.
Dabei liegen die Konzepte für eine wirtschaftsfreundliche Ablösung der Atomenergie durch die erneuerbaren Energien schon seit Jahren im Wirtschaftsministerium vor. Fördermaßnahmen und notwendige politische Rahmenbedingungen sind schon längst beziffert und benannt. Doch die Landesregierung belohnt weder energieeinsparendes Verhalten, noch fördert sie ausreichend die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung, die erneuerbaren Energien oder den Aufbau von Wärmenetzen. Außerdem blockiert sie weiterhin die Nutzung der Windenergie. Diese Ver-hinderungspolitik wird im Klimaschutzkonzept, das im vergangenen Jahr vorgestellt wurde, weiter fortgeschrieben: Darin sind sämtliche Klimaschutzmaßnahmen unter Haushaltsvorbehalt gestellt – als ob Klimaschutz ein Luxus für bessere Zeiten wäre. Angesichts atomarer Terror- und Unfallgefahren sowie der ungeklärten Atommüll-Entsorgung über tausende von Jahren fordert der BUND den sofortigen aus der Atomenergie. Dahlbender: „Die Reden Oettingers für die Renaissance der Atomenergie dienen lediglich dazu, von der Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in der Energie- und Klimapolitik abzulenken. Wenn es Ministerpräsident Oettinger wirklich ernst ist mit der nachhaltigen Entwicklung Baden-Württembergs, dann muss er jetzt massiv in das Energiesparen und in die erneuerbaren Energien investieren und die politischen Rahmenbedingungen für die Energiewende schaffen. Alles andere wäre heuchlerisch.“
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