6. Februar 2017

Reform muss schneller umgesetzt werden

Abbildung in der Suffizienz-Broschüre. Illustration: Annika Huskamp

Eine S-Bahn fährt an einem Strommasten vorbei. Foto: Alexas_Fotos/pixabay.com

Die Ausgleichszahlungen des Landes zur Finanzierung des Linienbus- und Straßenbahnverkehrs sollen neu geordnet werden. Verkehrsclub Deutschland (VCD) und BUND Baden-Württemberg begrüßen in ihrer Stellungnahme die geplante ÖPNV-Reform als wichtigen Beitrag, mehr Menschen für Busse und Bahnen, vor allem auch in den ländlichen Regionen, zu gewinnen. Die Reform muss aber schneller als geplant umgesetzt werden.  Dies gilt vor allem für die geplanten zusätzlichen Finanzmittel, die deutlich früher als erst ab 2021 fließen müssen.
 
„Die Regierungskoalition will mit einer Offensive für den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche zu einem verlässlichen Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs im Land beitragen - dafür bietet die jetzige Finanzierungsreform eine gute Basis. Mit der Kommunalisierung des ÖPNVs werden die Zuständigkeiten sinnvoll bei den Landkreisen und kreisfreien Städten gebündelt. Doch noch fehlt die Verankerung eines landesweiten verlässlichen Stundentaktes auch im Gesetzentwurf, obwohl der Koalitionsvertrag dies vorsieht“, betont Matthias Lieb, Vorsitzender des VCD in Baden-Württemberg.
 
Wichtig für eine landesweite ÖPNV-Offensive ist die geplante Erhöhung der Finanzmittel um 50 Millionen Euro im Jahr. Noch sind Busse und Bahnen, gerade auch im ländlichen Raum, keine vollwertige Alternative zum Auto.
 
Die neuen Finanzmittel können dazu dienen, Lücken im Fahrplan zu schließen und neue Angebote zu schaffen. Unverständlich ist, warum die zusätzlichen 50 Millionen Euro erst schrittweise ab 2021 bereitgestellt werden sollen. Aus Gründen des Klimaschutzes müssen diese Mittel bereits ab 2018 fließen und jährlich dynamisiert werden“, erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND.
 
Weiteren Schwung in den ÖPNV bringt nach Ansicht von VCD und BUND der geplante neue Verteilschlüssel der Finanzzuweisungen an die Kommunen. „Wenn Kommunen und Verkehrsunternehmen dafür belohnt werden und mehr Finanzmittel erhalten, wenn sie innovative und erfolgreiche Verkehrs- und Tarifangebote umsetzen, setzt das wichtige Anreize für die Kommunen, Busse und Bahnen ins Zentrum ihrer Mobilitätspolitik zu rücken“, betonen Sylvia Pilarsky-Grosch und Matthias Lieb.
 
Für den Gesetzentwurf lief die Anhörung bis zum 31.1.2016.
 
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