7. Juni 2016

Ökologische Mobilitätspolitik rückt in weite Ferne

Stau auf der Autobahn. Foto: digitalstock/Fotolia.com

Klimaschutz und Nachhaltigkeit rücken immer mehr in den Hintergrund. Foto: digitalstock/Fotolia.com

Der BUND Baden-Württemberg sieht in der heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgestellten Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan eine Rolle rückwärts in der Verkehrspolitik des Landes. „In der Verkehrspolitik der neuen grün-schwarzen Regierung rücken Klimaschutz und Nachhaltigkeit immer mehr in den Hintergrund. Unkritisch und rein wirtschaftsorientiert unterstützt das Land einen massiven Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Umfang von über neun Milliarden Euro. Das ist Autopolitik pur“, so die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.

Die allzu dezente Kritik des Landes an dem Entwurf greift aus Sicht des BUND zu kurz. Die Einbindung des Bundesverkehrswegeplans in ein verkehrsträgerübergreifendes Mobilitätskonzept oder ein paar mehr Schienenprojekte ändern an der grundsätzlich falschen Weichenstellung des Bundesverkehrswegeplans nichts. „Das Land übersieht, dass die Fixierung auf über 130 Straßenbauprojekte und die Forderung nach mehr Geld für den Straßenbau Blechlawinen ins Rollen bringt und damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit ins Abseits stellt“, so Dahlbender.

Auch kritisiert der BUND, dass sich die Landesregierung weder mit der Verfehlung nahezu aller Umweltziele noch mit der fehlenden Alternativenprüfung auseinandersetzt. In keinem Fall hat das Bundesverkehrsministerium geprüft, ob es kostengünstigere oder natur- und umweltverträglichere Alternativen gibt. „Es ist bedauerlich, dass selbst Alternativen, die das Land angemeldet hatte, wie beispielsweise bei der Hochrheinautobahn oder der neuen Rheinbrücke bei Karlsruhe unter den Tisch gefallen sind. Dass die neue Landesregierung dies so hinnimmt, ist unverständlich. Das Land verabschiedet sich im Bereich Klimaschutz und Mobilität von den eigenen Nachhaltigkeitszielen“, so Dahlbender.

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