22. Oktober 2015

Landtagswahl 2016: BUND und NABU stellen politischen Forderungen vor

NABU und BUND fordern eine ökologische Politik und Parteiprogramme. Foto: BUND BW

Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität. Rund fünf Monate vor dem 13. März 2016 legen BUND und NABU Baden-Württemberg ihre Forderungen zur Landtagswahl vor. Die Umweltverbände mit ihren zusammengenommen über 170.000 Mitgliedern und Fördernden sehen alle Parteien in der Pflicht, sich für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg einzusetzen.

Die Landesvorsitzenden Dr. Brigitte Dahlbender (BUND) und Dr. Andre Baumann (NABU) fordern von der kommenden Landesregierung, dass der Schutz von Natur und Umwelt im Zentrum der Landespolitik stehen muss: „In den vergangenen fünf Jahren gab es bereits wichtige ökologische Weichenstellungen. Die Landesregierung hat viele Voraussetzungen geschaffen, damit Fortschritte im Natur- und Umweltschutz erst möglich werden. Den eingeschlagenen Weg in Richtung Nachhaltigkeit und Naturschutz gilt es stramm weiterzugehen.“

 „Die Naturschutzstrategie, die Moorschutzstrategie, das Gesamtkonzept Waldnaturschutz von ForstBW und das Energie- und Klimaschutzkonzept gilt es in der kommenden Legislaturperiode zu konkretisieren und kraftvoll umzusetzen“, betont Baumann. „Das Ziel muss sein, den Verlust der Biologischen Vielfalt zu stoppen, den Klimaschutz spür- und messbar voranzubringen, die Ressourceneffizienz zu steigern und nachhaltiges Handeln zur Arbeitsgrundlage aller Ministerien und Behörden des Landes zu machen“, erläutert Dahlbender.

Zehn Kernforderungen zur Landtagswahl:

1. Land und Kommunen als Vorbild für nachhaltiges Handel

Wenn es um umweltbewusstes und nachhaltiges Handeln geht, hat das Land Vorbildfunktion. Dieser Rolle müsse es deutlich stärker als bisher auf allen Ebenen entsprechen, sagte Dahlbender. „Es ist höchste Zeit für eine nachhaltigere und ressourcenschonendere Beschaffungsordnung. Alle Produkte wie Papier, PCs oder Lampen der Landesverwaltung und ihrer nachgeordneten Behörden haben aus nachweislich nachhaltiger Produktion zu stammen“, fasste die BUND-Landesvorsitzende Dahlbender zusammen. Überdies habe das Land für alle Lebensmittel in der Beschaffungsanordnung „ohne Gentechnik“ als Standard vorzuschreiben.

2. Mehr Geld, Personal und mutige Entscheidungen zugunsten der biologischen Vielfalt

Auch um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, sind die Hebel nach Einschätzung der Verbände zuallererst in der Verwaltung umzulegen: „Damit das Land die in der Naturschutzstrategie festgeschriebenen Ziele erreichen kann, muss die Naturschutzverwaltung gestärkt werden. Sowohl finanziell als auch personell“, sagte Baumann. „Unsere Natur und intakte Landschaften sind Teil des baden-württembergischen Kulturerbes. Es ist eine Pflichtaufgabe des Landes, die biologische Vielfalt zu erhalten. Dafür müssen Schutzgebiete gepflegt, entwässerte Moore renaturiert und Wacholderheiden in Einklang mit Landwirtschaft und Schäferei erhalten werden. Diese Pflichtaufgaben kosten Geld – Geld, das gut angelegt ist.“ Grün-Rot habe den Naturschutzetat von rund 30 auf über 60 Millionen Euro pro Jahr erhöht, diese Erhöhung gelte es bis auf 90 Millionen Euro fortzusetzen. Die Naturschutzmittel entsprächen dann etwas mehr als einem Promille des gesamten Staatshaushalts von Baden-Württemberg.

3.    Biotopverbund: Lebendige Verbindungen schaffen

Akuten Handlungsbedarf sehen die Verbände bei der Verknüpfung von Lebensräumen und Biotopen. 40 Prozent der 50.000 Tier-, Pflanzen- und Pilzarten im Land gelten als bedroht. Siedlungen, Straßenbau und intensive Land- und Forstwirtschaft zerstückeln zusammenhängende Landschaften in kleine Biotop-Inseln, Lebensraum geht verloren. „Das Wege- und Lebensraumnetz von Flora und Fauna muss dicht geknüpft sein, um das Artensterben aufzuhalten“, sagte der NABU-Landesvorsitzende.

4.    Streuobstbestand schützen und Ökosysteme bewahren

Um einen der artenreichsten Lebensräume Europas zu schützen, fordern NABU und BUND den gesetzlichen Schutz für Streuobstbestände. Die neu eingeführte Baumschnittförderung behebe den landesweit schlechten Pflegezustand der Streuobstwiesen. Aber durch ausufernde Baugebiete und Straßen gingen die Bestände dramatisch zurück. „Baden-Württemberg hat eine besondere Verantwortung für dieses wertvolle Ökosystem; Baden-Württemberg ist das Streuobstland weltweit“, sagte Baumann. Zusätzlich zum gesetzlichen Schutz brauche es eine bessere Förderung für Landwirtinnen und Landwirte, wenn sie diese Lebensräume naturfördernd nutzen und pflegen. „Es muss sich lohnen, den Buckel krumm zu machen, um Äpfel aufzulesen, Bäume zu pflanzen und zu pflegen.“

5.    Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft halbieren. Glyphosat verbannen

Der Landwirtschaft kommt insgesamt eine bedeutsame Rolle zu, wenn es um den Schutz der Biodiversität geht. Nach Einschätzung der beiden Umweltverbände ist es unabdingbar, den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft bis 2020 zu halbieren. „Die jährlich gut 3.000 Tonnen Pestizid-Wirkstoffe in der konventionellen Landwirtschaft müssen auf die Hälfte zurückgefahren werden. Nur wenn das gelingt, besteht die Chance, dass die Bestände von Schmetterlingen, Wildbienen, Feldlerchen und Co. in der Agrarlandschaft sich erholen, dass Böden und Gewässer gesunden“, sagte Dahlbender.

6.    Baden-Württemberg zum Energiewendeland Nummer Eins machen


„Wir möchten, dass Baden-Württemberg das Energiewendeland Nummer Eins wird“, betonte der NABU-Landesvorsitzende. „Bei uns bläst der Wind zwar nicht wie auf Hiddensee, aber er bläst. Die Sonne scheint zwar nicht wie an der Algarve, aber Baden-Württemberg ist eine der sonnenreichsten Regionen Deutschlands. Darum gilt es die Kraft von Sonne und Wind bestmöglich und naturverträglich zu nutzen.“ Konflikte mit windkraftsensiblen Vogel- und Fledermausarten können und müssen soweit möglich vermieden werden. „Wir können es schaffen, dass wir gleichzeitig den Bestand von Rotmilan, Schwarzstorch – und von Windrädern erhöhen. Wir brauchen ein Miteinander von Klima- und Naturschutz.“

7.    Gesetzliche Rahmen stärken: Energie sparen und Energie effizient nutzen

Parallel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sehen die Verbände das Land in der Pflicht, ordnungsrechtliche Maßnahmen anzupassen, um eine Senkung der Energieverbräuche und eine bessere Energieeffizienz zu erreichen. So hat es sich Baden-Württemberg im Klimaschutzgesetz zum Ziel gemacht den Energieverbrauch des Landes bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent im Vergleich zu 2008 senken.

„Klimaschutz beginnt in unseren vier Wänden, Kellern und Büros. Damit die Klimaschutzziele erreicht werden, muss die Landesregierung es durch ordnungsrechtliche Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Wirtschaft und Einzelhandel ermöglichen, kostengünstig Dämmungen an Wänden oder Dächern vorzunehmen und veraltete, Strom fressende elektrische Geräte und Maschinen auszutauschen“, führte Dahlbender aus. Beispielsweise sei eine Austauschpflicht von ineffizienten, ungeregelten Heizungspumpen innerhalb von drei bis fünf Jahren sowie ein Verbot von Nachtspeicherheizungen einzuführen.

8.    Mehr Raum für nachhaltige Mobilität

In der Verkehrspolitik erwarten BUND und NABU vom Land, die nachhaltige Mobilität massiv zu fördern. „Damit wir wieder sauberere Luft atmen können, müssen in Baden-Württemberg deutlich weniger Autos, Motorräder und Lkw fahren“, sagte Dahlbender. „Seit einem Vierteljahrhundert kann das Land keine Erfolge bei der Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr vorweisen. Stattdessen stoßen Autos und Lastwagen so viele Treibhausgase aus wie nie zuvor.“ Fußgänger, Radfahrer, Busse und Bahnen müssten im Straßenraum deutlich mehr Platz bekommen, zulasten des Autoverkehrs. Der Bus- und Bahnverkehr gehöre optimiert. „Die Abhängigkeit vom Auto muss schwinden – das gilt für Stadt und Land gleichermaßen.“

9.    Massive Senkung des Flächenverbrauchs bis 2020

Neben dem Straßenbau sind die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete Ursachen für den massiven Flächenverbrauch im Land. „Jeden Tag gehen über 5,3 Hektar Fläche verloren. Damit gehört der Flächenverbrauch ganz klar zu den drängendsten Umweltproblemen“, betonte Baumann. NABU und BUND fordern die Landesregierung der kommenden Legislaturperiode auf, am Einsatz für die langfristige „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch festzuhalten. Bis 2020 gelte es den Verbrauch auf drei Hektar pro Tag zu senken.

10.    Klare Absage an TTIP und CETA

Nach Überzeugung von BUND und NABU schwächen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA die europäischen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz und gefährden Demokratie, Rechtsstaat und Kulturförderung. Zudem greifen die Verträge tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. „Es liegt auf der Hand, dass auch für Baden-Württemberg gravierende Nachteile drohen“, betonte Dahlbender. „Wir fordern alle Parteien auf, Demokratie, Vorsorgeprinzip und Umweltschutzstandards nicht durch die Freihandelsabkommen zu gefährden oder zu schmälern. Die neue Landesregierung muss TTIP und CETA konsequent eine Absage erteilen.“

Politische Forderungen zur Landtagswahl 2016

  • Der Forderungskatalog von BUND und NABU in Baden-Württemberg kann hier runtergeladen werden.
  • Die zehn Kernforderungen der Umweltverbände gibt es hier.

Für Rückfragen:




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