Konzessionsverträge – eine Chance für die Energiewende
Eine zukunftsfähige Energieversorgung muss klimafreundlich, bezahlbar und sicher sein. Dafür ist der Umbau des Systems auf die dezentrale Nutzung der Erneuerbaren Energien nötig.
Die Vergabe der Konzession für die Strom- und Gasnetze ist für die kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die lokale und regionale Energieversorgung eine wichtige Richtungsentscheidung. Ist die Gemeinde an der Netzgesellschaft beteiligt kann sie ihre energiewirtschaftlichen Interessen besser umsetzen, als wenn sie nur die Konzession für 20 Jahre an einen externen Netzbetreiber gibt. Zudem fließen die Gewinne aus dem Netzbetrieb, dem Vertrieb und der Stromerzeugung nicht mehr an Dritte und können für den Ausbau der örtlichen Energie- und Wärmeversorgung und andere kommunale Aufgaben verwendet werden.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Stadtwerke die Vorreiter bei der Ökologisierung der Energieversorgung sind. Deshalb unterstützt der BUND die Bestrebungen, mittels der Stromkonzessionsvergabe den kommunalen Einfluss auf die Energieversorgung zu sichern und zu erweitern. Wenn der neue Netzbetreiber auch in den Stromvertrieb einsteigt können Gewinne erwirtschaftet werden die der Gemeinde oder Region zugute kommen. Gerade in der Finanzkrise wird den Bürgern immer deutlicher, dass die beste Energiepolitik für eine Kommune immer noch vor Ort gemacht wird. Sie haben zu den Kommunen und ihren Stadtwerken großes Vertrauen.
Obwohl der Besitz der Netze heute über die Art der Strom- und Gasproduktion nicht mehr entscheidet, ist der BUND nach wie vor der Ansicht, dass die Verteilnetze in die Hand der Kommunen gehören. Sie können die Basis für die Energieversorgung durch eigene Stadtwerke oder gemeindeübergreifende Regionalwerke bilden. Eine dezentrale und ökologische Energieversorgung kommt durch Aufträge an örtliche Unternehmen, durch zusätzliche Arbeitsplätze, durch Gewinne und Gewerbesteuereinnahmen den Kommunen und ihrer Region auch ökonomisch zugute.
Der BUND unterstützt deshalb die Bestrebungen, die Stromnetze wieder in die Hände der Kommunen zurückzulegen. Das BUND-Werkzeug "Konzessionsverträge - eine Chance für die Energiewende in Baden-Württemberg" soll Hilfestellung sein, in den Gemeinden die Voraussetzungen für einen Wechsel des Strom- bzw. Gasversorgers zu schaffen.
In der Landtagsdrucksache DS 14/4844 sind die Laufzeiten der Konzessionsverträge aufgeführt. DIE GRÜNEN Baden-Württemberg haben einen Alternativen Muster-Konzessionsvertrag ausarbeiten lassen. Diesen und ein von Bürger Begehren Klimaschutz (BBK) untersütztes Gutachten dazu können Sie herunterladen.
Ende November 2009 informierten Experten und Praktiker bei einem Seminar über die Möglichkeiten, die sich Städten und Gemeinden beim Auslaufen der Konzessionsverträge bieten. Die Präsentationen können heruntergeladen werden.